Sommersession 2025

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

Der Entwurf zur Teilrevision des Gesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (23.049) wurde am 4. Juni vom Ständerat behandelt. Dieser folgte in den noch offenen Punkten der Position des Nationalrats. Die Schlussabstimmung über die Revisionsvorlage fand am 20. Juni statt. Sie wurde mit 175 zu 9 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.

Besonders hervorzuheben ist der Beschluss über das Verbot der Werbung an Verkaufsstellen sowie das Verbot der Werbung in Gratiszeitungen und den meisten anderen Publikationen, mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften, die im Abonnement verkauft werden und deren Leserschaft zu mindestens 98 % aus Erwachsenen besteht.

Die Motion Clivaz 23.3109 23.3109 «Für ein Verbot von elektornischen Einweg-E-Zigaretten (Puff Bars)» wurde am 4. Juni im Ständerat behandelt. Die Motion wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Neue Vorstösse aus der Session (FF BAG)

NCD

25.3621 Mo. Crottaz. Die Schaffung eines einzigen nationalen Krebsregisters ist dringend.

25.3734 Ip. Balmer. Welche Strategie verfolgt der Bund bei der Adipositas-Prävention und deren Behandlung?

25.3786 Ip. Rechsteiner Thomas. Prävention, Früherkennung und integrierte Versorgung bei chronischer Nierenerkrankung (CKD) zur Eindämmung der Gesundheitskosten infolge der demographischen Entwicklung.

Sucht / Drogen

25.3629 Ip. Würth. Masshalten bei Gesundheitsempfehlungen der WHO.

25.3651 Mo. Kolly. Verheerende Wirkung der Drogen in der Schweiz: neue Vier-Säulen-Politik.

25.3776 Ip. Wyss. Kinder mit einem suchtkranken oder substanzkonsumierenden Elternteil.

25.3789 Ip. Crottaz. Missbrauch von codeinhaltigen Sirupen (Purple Drank): handeln, bevor das Phänomen um sich greift

25.3813 Mo. Bläsi. Eindämmung des Schwarzmarktes von psychotropen Substanzen (Codein, Benzodiazepine usw.). Änderung der Rechtsgrundlagen zu Off-Label-Verschreibungen.

25.3920 Po. Ryser. Synthetische Opioide und Fentanyl: Ist die Schweiz vorbereitet?

Psychische Gesundheit

25.3762 Po. Bulliard. Für eine bessere Informationsgrundlage und klare Zuständigkeiten im Kampf gegen Einsamkeit und soziale Isolation.

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030/International

25.3569 Ip. Müller Damian. Abnehmspritzen in der Grundversicherung - Nachhaltig oder kostentreibend?

25.3622 Ip. Crottaz. Für ein nationales Programm zur Früherkennung von Brustkrebs

25.3658 Ip. Dittli. Welche Prioritäten bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen?

25.3717 Ip. Piller Carrard. Brustkrebs-Screeningprogramme.

25.3819 Ip. Moser. Bessere Frauengesundheit reduziert Fehlzeiten am Arbeitsplatz.

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

25.3620 Ip. Clivaz Christophe. Wie steht die Schweiz zu einer Regulierung der Plastikverschmutzung durch Zigarettenfilter?

25.3639 Ip. Jaccoud. Geldspiele. Was unternimmt der Bundesrat gegen Datenlücken und unzureichende Überwachung?

25.3768 Mo. Chappuis. Transparenter Einsatz von KI: eine Chance für die öffentliche Verwaltung.

25.3781 Ip. Fonio. Ziele für nachhaltige Entwicklung und Ziele der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 in die Legislaturplanung 2027–2031 einbinden.

25.3806 Ip. Fivaz Fabien. Leistungseinschränkungen beim BFS: Welche Zukunft für die öffentliche Statistik der Schweiz?

25.3875 Ip. Weichelt. Nimmt der Bund seine gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der Gesundheit wahr?

25.3887 Po. Weichelt. Anforderungen an die aromatisierten Getränke in die Verordnung aufnehmen!