Sommersession 2023

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

• Mo. 20.3634 Roduit «Aromatisierte Zigaretten. Junge Menschen schützen»: Die Motion wurde vom Ständerat abgelehnt (Nationalrat hatte sie zuvor angenommen; der Bundesrat beantragte die Ablehnung). Damit ist die Motion abgelehnt und erledigt.
• Po. 21.3838 Grin «Mischungen aus Alkohol und Medikamenten. Es ist Zeit, die Alarmglocke zu läuten»: Das Postulat war zwar traktandiert, wurde aber nicht beraten. Weil es nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt wurde, wurde es nun abgeschrieben und ist damit erledigt.

Neue Vorstösse aus der Session

NCD

23.3671 Mo. Stöckli. Adipositas gehört in die Nationale Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie)

23.3790 Ip. Weichelt. Finanzierung der Prävention und Behandlung von Adipositas

Tabak

23.3721 Mo. Crottaz. Remboursement des substituts nicotiniques par les caisses maladies

23.3879 Ip. Fehlmann Rielle. Cigarettes électroniques jetables avec des volumes illégaux de e-liquides vendues sur le marché suisse : que va faire le Conseil fédéral ?

Alkohol

23.3635 Ip. Badertscher. Was unternimmt der Bund, um das Schweizer Kulturgut, die Obstbrände zu unterstützen?

23.3901 Mo. Addor. Du vin suisse dans nos bistrots !

Bewegung

23.3724 Ip. Strupler. Flächenbedarf für Umsetzung Veloweggesetz

23.3742 Ip. Berthoud. Sport d'élite et sport pour tous - quel état des lieux ?

23.3748 Mo. Berthoud. Encourager la multimodalité et agir pour le climat en déduisant le prix d'achat d'un vélo

Ernährung

23.3599 Mo. Mülle-Altermatt. Herkunftsangaben im Online-Angebot

23.3624 Mo. Klopfenstein Broggini. Du glyphosate dans nos miels, non merci !

23.434 Iv. pa. Nicolet. Denrées alimentaires de synthèse ou produites à partir de cellules souches, un encadrement rigoureux est nécessaire

23.3726 Mo. Page. Interdiction de production de viande artificielle

23.3770 Po. Imboden. Dank Transparenz nachhaltige, biologische Verpflegung auf dem Teller fördern!

23.3938 Po. Schneider Meret. Neuartige Lebensmittel als USP für den Standort Schweiz

23.3939 Mo. Schneider Meret. Pflanzliche Proteinquellen - Potenzial der Schweiz nutzen!

Kinder und Jugendliche

23.3663 Po. Gutjahr. Chancen eines erfolgreichen Übertritts vom Gymnasium in die Berufslehre erhöhen

23.3693 Mo. Python. Surexposition des enfants en ligne (sharenting et commercialisation d'images ) : pour une garantie du respect du droit à l'image et du droit du travail

23.3696 Ip. Atici. Die allzu hohe Quote von Lehrabbrüchen senken

Psychische Gesundheit

23.3638 Mo. Vara. L'assurance maladie de base doit intégralement prendre en charge le traitement de la dépression post-partum jusqu'à une année après l'accouchement

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

23.3622 Ip. Marti Samira. Pilotprojekte in Sachen Arbeitszeitreduktion

23.3651 Mo. Imboden. Gesundheits- und Mutterschutz, Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle Arbeitnehmenden in Privathaushalten gelten

23.3673 Mo. Müller Damian. Finanzierung von Dolmetsch-Kosten im Gesundheitswesen

23.3676 Po. Z'graggen. Biodiversität auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen verbindlich stärken und erhöhen

23.3687 Mo. Haab. Verschiebung Einführung 3.5 Prozent Biodiversitätsförderfläche im Ackerbau um ein Jahr

23.3690 Ip. Bellaiche. Verhinderung einer Stagnation bei den Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

23.3714 Mo. Python. Réexamen ciblé des risques pour la santé et la biodiversité des pesticides SDHI

23.3728 Ip. Wyss. Leben retten - Zugang zu AEDs verbessern

23.3700 Ip. Rieder. Dringende Anpassung der Verordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich SR 832.107

23.3701 Mo. Zanetti Roberto. Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Fälligkeit des Gewinnes versteuern

23.3746 Ip. Roduit. Maladies rares : s'appuyer sur le seuil de chiffre d'affaires plutôt que la comparaison thérapeutique transversale ( TQV )

23.3821 Ip. Gysi Barbara. Brustkrebs aufgrund von Nachtarbeit als Berufskrankheit anerkennen und Revision der Liste der Berufskrankheiten

23.3822 Mo. Porchet. Accès aux pompes à insuline pour les diabétiques

Gesundheitsberufe

23.3650 Mo. Prelicz-Huber. Systemrelevante "Frauenberufe" endlich aufwerten!

23.3709 Mo. Weichelt. Pflegeinitiative - Übergangsbestimmungen Umsetzen

23.3863 Po. Hurni. Pour un véritable plan national de prévention contre les erreurs médicales en Suisse

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

E-Zigaretten: Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten müssen beim Kauf der Produkte künftig Tabaksteuer zahlen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Gesetzesänderung angenommen.

Pestizide in Lebensmitteln: Das Parlament fordert Schritte gegen Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in importierten Lebensmitteln. Es hat den Bundesrat beauftragt, die Grenzwerte zu senken, das Kontrollsystem auszubauen und bei Rückständen verbotener Pestizide ein Importverbot auszusprechen.

Jugendschutz: Der Ständerat will Jugendliche besser vor pornografischen Inhalten schützen. Er möchte, dass die Schweizer Telekomanbieter künftig Erziehungsberechtigte auf mögliche Schutzmassnahmen für Jugendliche aufmerksam machen müssen.

Vergütung Psychotherapie: Die Krankenkassen sollen Leistungen von Psychotherapeuten und -therapeutinnen in Weiterbildung bezahlen müssen. Darauf pocht der Nationalrat.

Nutri-Score: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Ständerats gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz des sogenannten Nutri-Score schaffen. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) gutgeheissen.