Frühlingssession 2022

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

MOTION LOHR: Der Ständerat will vom Bundesrat keine nationale Strategie für die Kinder- und Jugendgesundheit samt Aktionsplan und Finanzierung einfordern. Er hat eine Motion von Nationalrat Christian Lohr (Mitte/TG) abgelehnt. Viele gesundheitliche Risiken und psychische Störungen nähmen ihren Anfang im Kinder und Jugendalter, hatte Lohr den Vorstoss begründet. Geeignete Massnahmen könnten gesundheitliche Probleme verringern. Der Nationalrat hatte die Motion mit 110 zu 77 Stimmen angenommen. Nach dem Nein des Ständerates ist sie vom Tisch. Auch der Bundesrat hatte ein Nein beantragt.

Neue Vorstösse aus der Session

Tabak

22.3211 Fehlmann Rielle. Nécessité d'agir contre les Puff bars : e - cigarettes dangereuses et parfois illégales !

22.3212 Ip. Fehlmann Rielle. Vente de produits Snus ne respectant pas les prescriptions légales de risques pour la santé

22.3292 Ip. Schneider Schüttel. Investiert die Publica noch in die Tabakindustrie?

Kinder/Jugendlich/Bildung

22.3320 Ip. Herzog Verena. Sexuelle Gesundheit Schweiz: Lust -Comic für Kinder

22.3355 Mo. Michel. Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)

Verhaltenssüchte

22.3112 Ip. de la Reussille. Dépendance aux jeux d'argent

22.3340 Ip. Michaud Gigon. Trois ans après l'entrée en vigueur de la LJAr, la protection des joueurs a - t -elle vraiment été renforcée ?

Ernährung

22.1001 A Romano. Werden Personen, die an Zöliakie leiden, sich selbst überlassen?

22.3188 Mo. Munz. Ernährungsempfehlungen umsetzen für weniger Fleisch, dafür nachhaltig, tiergerecht und regional erzeugt

Bewegung

22.3295 Mo. Giezendanner. Kostenselbstbeteiligung im Veloverkehr

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

22.3072 Mo. Hurni. Pour des analyses médicales équilibrées, accessibles, et dans la norme internationale

22.3079 Ip. Weber. Prestations médicales : pour une facturation compréhensible et efficace

22.3101 Ip. Feri Yvonne. Zugang zu Orphan Drugs

22.1007 A Clivaz Christophe. Où en est l'équité dans la qualité des soins ?

22.3135 Mo. Pasquier. Mieux informer la population sur les rayonnements non ionisants et les moyens de les réduire

22.3144 Mo. Schneider-Schneiter. Gesundheit als neuer Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit

22.3148 Ip. Wyss. Die Verantwortung der Schweiz in der globalen Gesundheit

22.3158 Ip. Gysin Greta. Per una prevenzione delle violenze sessuali libera dal sessismo

22.3199 Ip. Dobler. Digitalisierungsprojekte im BAG

22.3223 Mo. Suter. Endometriose: nationale Sensibilisierungs - und Aufklärungskampagne

22.3224 Mo. Roduit. L'endométriose : en finir, avec l'errance médicale

22.3270 Mo. Marti Samira. Kostenloser Zugang zu Verhütungsmittel für junge Menschen bis 25 Jahre garantieren

22.3288 Ip. Masshardt. Philips Beatmungsgeräte: Patientinnen und Patienten mit Schlafapnoe in der Schweiz sind gezwungen, über ein Jahr potentiell krebserregende Luft einzuatmen

22.3246 Mo. Graf Maya. Rechtsgrundlage für Triage-Entscheidungen beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen; insbesondere Sicherstellung, dass Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert werden

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

Velowege: Dreieinhalb Jahre nach der Annahme des Bundesbeschlusses über die Velowege durch Volk und Stände steht das neue Veloweggesetz. Der Nationalrat hat die letzte kleine Differenz bereinigt. Die Vorlage verpflichtet die Kantone, innert fünf Jahren ein Velowegnetz zu planen und dieses innert weiteren 15 Jahren zu realisieren. Das Gesetz definiert verschiedene Grundsätze, wie dies zu erfolgen hat. Velowegnetze müssen beispielsweise "im Grundsatz" zusammenhängend und durchgehend sein, die Wege sollen sicher und attraktiv sein.

Alzheimer: Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, ein nationales Forschungsprogramm (NFP) zur Alzheimerkrankheit zu lancieren. Er hat eine Motion von Christoph Eymann (LDP/BS) mit dieser Forderung mit 25 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eymann hatte sich von einem solchen Programm bessere Chancen für einen Durchbruch in der Forschung erhofft. Im Ständerat argumentierte die Mehrheit, es gebe bereits Programme und Projekte zum Thema. Carlo Sommaruga (SP/GE) hätte die Motion zu Gunsten von mehr Forschung zu Alzheimer annehmen wollen. Er argumentierte mit der Zahl der Demenzkranken im Land und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krankheit. Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab. Diese ist nun vom Tisch.

Gewalt: Der Bund soll regelmässig schweizweite Kampagnen führen gegen häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt und geschlechtsbezogene Gewalt. Beide Räte haben entsprechenden Motionen zugestimmt. Der Ständerat nahm am Vormittag einen Vorstoss von Marianne Maret (Mitte/VS) oppositionslos an. Die Motion will, dass der Bund bei der Sensibilisierung für Gewalt die Kantone, Gemeinden und Institutionen einbezieht. Im Nationalrat hatte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) den Vorstoss eingebracht. Die grosse Kammer hiess die Motion am Nachmittag mit 127 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen gut.