Frühjahrssession 2025

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

Am 3. und 13. März wurde die Teilrevision des Tabakproduktegesetzes (23.049) im Nationalrat traktandiert. Im Bereich der Werbung wurden 2 Differenzen eliminiert. Der Nationalrat hält jedoch an seinem Ausnahmekurs bei der Werbung fest. Das heisst die Werbung bleibt in mehrheitlich über Abonnemente verkauften Publikationen mit einem Leseranteil von mindestens 98% Erwachsenen erlaubt. 3 Divergenzen verbleiben zwischen NR und SR (Pressewerbung, Verkaufsförderungsmassnahmen, Promotion Zigarillos/Zigarren).

Am 6. März wurde die Motion 24.4057 Müller «Schlafstörungen als neuer Bestandteil der nationalen NCD-Strategie » im Ständerat traktandiert. Die Motion wurde mit 23 zu 13 Stimmen angenommen.

Am 6. März wurde die Interpellation 24.4071 Graf «Daten zu Opioidabgabe und Opioidverbrauch in der Schweiz zur Epidemieprävention» im Ständerat traktandiert.

Am 18. März wurde das Postulat 24.4413 Maret «Gesundheitsförderung und Prävention intensivieren durch eine entsprechende Fachausbildung für Gesundheitsfachleute» im Ständerat traktandiert. Das Postulat wurde mit 25 zu 14 Stimmen angenommen.

Am 19. März wurde die Motion 24.3072 Jauslin «Ausfuhr von Psychedelika für internationale Forschung und therapeutische Anwendungen ermöglichen» im Ständerat traktandiert. Die Motion wurde einstimmig angenommen.

Am 19. März wurde die Motion 24.3736 Balmer «Nationale Präventionsstrategie 2040» im Nationalrat traktandiert (separate Liste). Die Motion wurde angenommen.

Neue Vorstösse aus der Session (FF BAG)

NCD

25.7264 Fr. Fehlmann Rielle. Gesundheit im Alter steht nicht mehr auf der Prioritätenliste des öffentlichen Gesundheitswesen

Sucht / Drogen

25.3033 Ip. Pahud. Drogenprävention. Was macht das Bundesamt für Gesundheit?

25.3094 Po. Bläsi. Wie steht es um die Nachverfolgung der Dosen von Produkten, die von Suizidhilfeorganisationen eingesetzt werden, und wo landen sie?

25.3306 Mo. Pahud. Drogen. Die Zeit ist reif für konkrete Prävention!

25.7115 Fr. Düsel. Die Cannabisstudie soll eine umfassende Datengrundlage haben

25.7123 Fr. Wyssmann. Laufende Cannabis-Studien: Wichtige Faktoren bis dato nicht berücksichtigt

25.7195 Fr. Thalmann-Bieri. Kann die Cannabis-Studie folgende wichtige Aspekte abbilden? (von sieben bewilligten Pilotversuchen)

Tabak

25.3099 Ip. Clivaz Christophe. Eine neue Form von Nikotin, die das Gesetz umgeht?

Gesundheitsversorgung und Berufe

25.3140 Ip. Lohr. Verbesserung der Health Literacy in der Schweiz

25.3181 Ip. Gafner. Besorgniserregende Entwicklung bei Jugendlichen in Bezug auf Geschlechtsumwandlungen

25.3329 Ip. Wyss. BAG-Sparmassnahmen: Kompetenz-Verlust zulasten der Öffentlichen Gesundheit verhindern

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030/International

25.3082 Mo. Fraktion V. Zurück zur Vernunft: Austritt aus der WHO

25.3123 Ip. Wyssmann. Noch nicht beantwortete Fragen zu den IGV

25.3132 Ip. Wyssmann. Das Vernehmlassungsverfahren zu den IGV-Anpassungen: Ein politisches Feigenblatt?

25.3144 Ip. Grüter. WHO zu Governance, Transparenz und Reformen

25.3174 Mo. Gafner. Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation

25.3262 Mo. Quadri. Die Schweiz soll aus der WHO austreten

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

25.3032 Ip. Pahud. Strassendeal, Drogenhandel. Werden die Täterinnen und Täter tatsächlich bestraft?

25.3034 Ip. Pahud. Drogen und Grenzen. Kokain, Heroin, Crack, Fentanyl, Cannabis usw. Wie gelangen diese Drogen in unser Land?

25.3081 Ip. Zryd. Nimmt der Sport seine Pflichten betreffend Kinder- und Jugendschutz wahr?

25.3212 Po. Meier Andreas. Wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide

25.3213 Ip. Regazzi. Drogen und Grenzen. Kokain, Heroin, Crack, Fentanyl, Cannabis usw. Wie gelangen diese Drogen in unser Land?

25.3387 Ip. Gysin Greta. Leistungs- und Personalabbau beim BAG

25.3388 Ip. Gysin Greta. Leistungs- und Personalabbau beim BFS

25.3390 Ip. Schmezer. Werbung der Schweizerischen Post für Online-Glücksspiele und deren Auswirkungen auf die Spielsuchtprävention

25.3401 Po. Gugger. Burn-out Land Schweiz? Nein Danke! Mehr Prävention gegen emotionale Erschöpfung