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Am 10. Juni 2022 hat der Bundesrat einen Entwurf zur Änderung der Regelung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) in Vernehmlassung geschickt. Die EKSN stimmt der Revision unter Vorbehalt einiger Anpassungswünsche zu.

Ambros Uchtenhagen ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Er hatte die nationale und internationale Suchtpolitik in den vergangenen Jahrzehnten geprägt. Im Laufe der Zeit wandte er sich von der damals vorherrschenden harten, repressiven Drogenpolitik ab und prägte deren Neuausrichtung hin zu mehr Unterstützung entscheidend mit. Uchtenhagen war massgeblich daran beteiligt, dass es in der Schweiz zu Versuchen mit der kontrollierten Heroinabgabe oder der Abgabe von sauberen Spritzen kam.

Wie würde sich eine allfällige Legalisierung von Cannabis ökonomisch auswirken? Eine vom BAG mitfinanzierte Studie zeigt, dass auf dem Schwarzmarkt rund 580 Millionen Franken umgesetzt werden, während die Kosten des Cannabiskonsums v. a. durch die Gesellschaft getragen werden. Durch die Legalisierung könnten Steuern erhoben sowie die mit dem Konsum verbundenen Kosten der Gesellschaft ausgeglichen und für die Prävention eingesetzt werden.

Tabakwerbung, die Minderjährige erreicht, soll in Zukunft verboten werden. Das verlangt die Volksinitiative «Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung) », die am 13. Februar 2022 angenommen worden ist. Das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten muss jetzt revidiert werden. An seiner Sitzung vom 31. August 2022 hat der Bundesrat seinen Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. Diese wird bis Ende November dauern.

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sommersession 2022

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Sondersession 2022

Geschäfte & Vorstösse NCD/Sucht Frühlingssession 2022

Basel-Stadt fordert den Bund zum Handeln auf. Auslöser ist ein tödlicher Autounfall auf der A2: Jugendliche filmten sich dabei, wie sie im Auto Lachgas konsumierten. Wenig später verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Wagen und prallte gegen die Leitplanke. Vier Insassen verletzten sich bei dem Unfall schwer, ein 18-Jähriger kam ums Leben. Nun kommen aus Basel gleich zwei Forderungen nach einem Verbot von Lachgas als Partydroge.

Die Steuer- und Preispolitik gilt weithin als eines der wirksamsten Mittel zur Steuerung der Nachfrage und damit zur Beeinflussung des Konsums von Tabakprodukten. Eine effiziente Tabakbesteuerung leistet überdies einen bedeutenden Beitrag zum Staatsbudget. Deshalb begrüsst die EKSN die Wiedereinführung einer Steuer auf E-Zigaretten.

Rauchern geht in der Schweiz nicht erst seit vergangenem Sonntag die Luft aus. Bei der Volksdroge Alkohol hingegen deuten die Zeichen in eine andere Richtung. Auch wenn die Schweizer Tabak-Gesetzgebung im europäischen Vergleich noch immer wenig streng gehalten ist: Der Trend ist eindeutig. Binnen weniger als zwei Jahrzehnten hat die Schweiz den Qualm aus Zügen und Beizen verbannt; Genf sogar aus Schwimmbädern, Bushaltestellen und Sportplätzen. Beim Alkohol sieht es allerdings anders aus.