Sondersession Mai 2021

Behandelte Geschäfte FF NCD/Sucht

keine

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche

21.3520 Mo. Wyss. 6 Wochen Ferien für Lernende

21.3555 Mo. Rechsteiner Thomas. Kostenlose Abgabe von PCR Tests für Jugendliche und nicht geimpfte sowie genesene Personen

21.3568 Ip. Brenzikofer. Rechtsgültige Einwilligung in die Veränderung von Geschlechtsmerkmalen bei Kindern

21.1031 Roduit. Existe-t-il un droit à l'accueil extra-familial pour les enfants en situation de handicap en cas de besoin avéré ?

Ernährung

21.3530 Ip. Clivaz Christophe. Remplacer une partie des protéines animales par des protéines végétales afin de diminuer l'apport excessif d'azote et de phosphore

Umwelt/Biodiversität

21.3463 Ip. Matter Thomas. Langfristige Klimastrategie der Schweiz

21.3510 Ip. de Courten. Luftqualitätsmessungen - eine verpasste Chance?

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

21.3481 Ip. Prezioso. Protection de la santé au travail durant la pandémie de Covid

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

ERNÄHRUNG: Der Nationalrat will, dass der Bund den Verzehr von lokal angebautem Gemüse und heimischen Früchten propagiert - zugunsten der Gesundheit. Er hat dazu die Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS) 19.3624 «Konsum von lokal angebautem Obst und Gemüse fördern» mit 110 zu 63 Stimmen angenommen. Der Vorstoss geht an den Ständerat. Übergewicht und Adipositas gehörten zu den Hauptproblemen der öffentlichen Gesundheit in der Schweiz, begründete Roduit den Vorstoss. Der Bundesrat sprach sich gegen die Motion aus. Er verwies auf die bereits laufenden Massnahmen und betrachtete das Anliegen als erfüllt.

BESUCHSRECHT: Die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern soll ein Straftatbestand werden. Der Nationalrat hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) unterstützt. Persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu unterhalten, sei ein grundlegendes Kinderrecht, das unter dem Schutz der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe, macht Nantermod geltend. Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Motion. Eine Strafnorm für Väter und Mütter, die die Ausübung des Besuchsrechts verhinderten, sei schon diskutiert, aber verworfen worden, hielt er dazu fest. Die Motion geht an den Ständerat.

HÄUSLICHE GEWALT: Nach dem Ständerat verlangt auch der Nationalrat vom Bundesrat, eine nationale 24-Stunden-Beratungstelefonnummer für Opfer häuslicher Gewalt einzurichten. Das Angebot soll mit einer Onlineberatung ergänzt werden. Die Istanbul-Konvention, welche die Schweiz 2018 ratifizierte, verlange eine solche zentrale Beratungsstelle, die rund um die Uhr erreichbar sei, hiess es seitens der Motionärinnen. Innenminister Alain Berset begrüsste die Vorstösse. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) prüfe derzeit die Einrichtung einer solchen Stelle, sagte er. Die Gegenstimmen kamen ausschliesslich aus der SVP-Fraktion. Das Geschäft geht an den Bundesrat.