Frühlingssession 2023

Behandelte Geschäfte NCD/Sucht

Der Nationalrat hat am 1. März über die traktandierten Postulate Wasserfallen und Molina abgestimmt und beide angenommen (gemäss Antrag Bundesrat).

• Po Wasserfallen 22.3671: Wirksame Prävention in der Gesundheitsversorgung
• Po Molina 22.4047: Drug Checking in der Schweiz. Mit welchen Massnahmen kann das bestehende Angebot unterstützt und verbessert werden?

Neue Vorstösse aus der Session

NCD

23.3288 Po. Weichelt. Fehlende Kohärenz in der Bundespolitik? Sektorielle Politik des Bundes versus die Ziele in der Gesundheitspolitik

Tabak

23.3109 Mo. Clivaz Christophe. Pour une interdiction des cigarettes électroniques à usage unique ( " puffs " )
23.3247 Ip. Weber. Littering lié aux produits du tabac, à quand des solutions ?

Bewegung

23.3029 Ip. Wobmann. Verkehrsunfälle auf Strassen mit Tempo 30
23.3108 Mo. Klopfenstein Broggini. Des cargos vélo sur les places de parc auto!

Ernährung

23.3098 Ip. Pasquier-Eichenberger. Manger durable à un prix abordable, est-ce envisageable ?
23.3301 Ip. Munz. Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft
23.3342 Ip. Wismer Priska. Wie beurteilt der Bundesrat die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft in der Schweiz?
23.3383 Ip. Badertscher. Was unternimmt der Bund, um inländische Naturprodukte im Nutri -Score nicht zu diskriminieren?
23.3408 Mo. Schneider Meret. Neuartige Lebensmittel testen und bewilligen - Förderung der Innovation in der Schweiz
23.3427 Po. Sommaruga Carlo. Analyse de l’évolution consommation de la surface habitable par personne et stratégie pour une consommation plus équitable et juste de la surface habitable
23.3319 Po. Porchet. Impact des aliments utra-transformés sur la santé, la nature et l'agriculture

Kinder und Jugendliche

23.3076 Ip. Mäder. Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Internetplattformen?
23.3183 Mo. Weichelt. Ein gesunder Start ins Leben
23.3210 Ip. Michel. Wie kann eine Versorgungslücke bei Kindern mit Geburtsgebrechen verhindert werden?

Weitere relevante Vorstösse/UGP/Agenda 2030

23.3048 Ip. de Quattro. Soutenir nos EMS
23.3089 Po. Fridez. Quid du financement au long cours des coûts de la santé ?
23.3195 Mo. Fiala. Die Schweiz braucht einen nationalen Krebs- und Kontrollplan - Gleiche Versorgungs- und Überlebenschancen für alle Krebspatient*innen in der Schweiz: Mehr Koordination lohnt sich
23.3198 Mo. Prelicz-Huber. Sensibilisierungskampagne und Aus- und Weiterbildung zum Thema "Umwelt und Gesundheit"
23.3233 Po. Python. Pour une adaptation du secteur de la sante à l'augmentation des vagues de chaleur
23.3242 Po. Hurni. Quelles pistes pour renforcer la prévention des maladies liées au travail ?
23.3248 Mo. Funiciello. Arbeitszeit verkürzen!
23.3329 Mo. Clivaz Christophe. Pour un système de santé durable
23.3222 Mo. Carobbio Guscetti. Stratégie nationale en matière d'accompagnement et de logement dans les domaines de la Vieillesse et du Handicap
23.3226 Mo. Crevoisier Crelier. Arbeitszeit verkürzen!
23.3384 Mo. Herzog Verena. Überdosierungen von Psychopharmaka-Abgaben verhindern und die Medikationssicherheit in Alters- und Pflegeheimen fördern
23.407 Pa. Iv. Wettstein. Gesundheitsfolgenabschätzung als Bestandteil der Botschaften zur Rechtsetzung
23.415 Iv. pa. Hurni. Pour une meilleure reconnaissance des maladies liées au stress comme maladies professionnelles

Weitere relevante Geschäfte aus der Session

(SDA-Meldungen)

E-Zigaretten: Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nach dem Willen des Ständerats künftig eine Tabaksteuer entrichten müssen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch als Erstrat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.

Frauenkrankheiten: Das Parlament will Verbesserungen bei der gezielten Förderung von Forschung zu spezifischen Frauenkrankheiten und deren Behandlung. Am Dienstag hat der Ständerat als Zweitrat eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) mit 26 zu 7 Stimmen überwiesen.

Swissmedic: Das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic kann auch künftig Zulassungen von Arzneimitteln nicht von sich aus erweitern. Anders als zuvor der Nationalrat hat der Ständerat am Dienstag eine entsprechende Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) abgelehnt.

Krisenzentren: In allen Regionen der Schweiz sollen Krisenzentren für Opfer von sexueller, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt entstehen. Der Ständerat folgte am Montag dem Nationalrat und hat zwei entsprechende Motionen gutgeheissen.

Betreuungsurlaub: Eltern von Kindern mit einer schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung sollen nach dem Willen des Parlaments einfacher Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erhalten. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Nationalrat eine entsprechende Motion des Luzerner FDP-Ständerats Damian Müller angenommen.

Dargebotene Hand: Der Bundesrat soll nach dem Willen des Nationalrats die dauerhafte Finanzierung von Organisationen im Bereich der psychischen Gesundheit sicherstellen. Dies, sofern diese für die gesamte Schweiz Bedeutung haben. Die grosse Kammer will insbesondere die Gewalt- und Suizidprävention stärken.