Session d'hiver 2020 du Parlement fédéral

Behandelte Geschäfte FF NCD

CANNABIS
In der Schweiz sollen Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden können. Die Räte haben sich über entsprechende Änderungen im Betäubungsmittelgesetz geeinigt und auch darauf, dass für die Versuche wenn möglich Schweizer Bio-Cannabisprodukte verwendet werden sollen. Der Nationalrat hatte bisher ausschliesslich Produkte aus der Schweiz und in Bio-Qualität erlauben wollen. Er schloss sich nun aber dem Ständerat an, auf Antrag der Mehrheit seiner Gesundheitskommission (SGK). Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes wurde in der Schlussabstimmung mit 115 zu 81 Stimmen angenommen und ist damit abgeschlossen.

Neue Vorstösse aus der Session

Bildung/Kinder/Jugendliche
20.3970 Ip. Python. Wie soll man mit den Risiken umgehen, die mit der Digitalisierung im Bereich der Bildung verbunden sind?
20.4011 Ip. Binder-Keller. Kinder in Quarantäne. Wahrung des Kindeswohls und der Kinderrechte. Dringliche Anpassung der Covid-Regeln
20.4016 Po. Streiff-Feller. Systemrelevanz sozialer Einrichtungen bei Pandemien anerkennen
20.4166 Po. Vara. Pesticides de synthèse: tumeurs cérébrales et maladies respiratoires des enfants
20.4178 Ip. Porchet. Le harcèlement en milieu scolaire: comment dire stop ?
20.4179 Ip. Kälin. Wo bleiben die Kinderrechte in der Quarantäne?
20.1051 A Carobbio. Analisi di rischio per le docenti incinte di scuola dell'infanzia

Alkohol
20.3974 Mo. Kamenzin. Intégrer tous les vins dans le contingentement
20.4020 Po. Grin. Ethanol-Pflichtlager – für eine dauerhafte Lösung!

Tabak
20.4085 Ip. Gugger. Tabak anstatt Schokolade für unsere Rekruten?

Bewegung
20.3981 Ip. Pointet. Mit dem Velo in die Ferien!
20.4038 Mo. Pasquier. Anspruch auf einen Platz für Velos im Zug
20.4051 Ip. Pointet. Pistes cyclables, pourquoi un tel déclassement?
20.4107 Ip. Grin. Crédits d'engagement dans le cadre des programmes en faveur du trafic d'agglomération, l'équité en question?
20.4134 Mo. Schlatter. Tempo 30. Unnötige Bürokratie für die Gemeinden
20.4210 Ip. Buffat. Augmentation de la sécurité pour les cyclistes
20.4242 Mo. Trede. Velomitnahme im Zug - auch auf den Nachtzuglinien

Ernährung
20.3973 Mo. Grin. Sauver l'économie sucrière indigène qui est en grand danger!
20.4005 Mo. Page. Egalité de traitement pour le sucre suisse
20.4014 Ip. Français. La branche du sucre menacée?
20.4095 Mo. Bourgois. Production de sucre indigène à préserver
20.4176 Ip. Baumann. Absatzförderung für Schweizer Fleisch im Widerspruch zu den Verfassungszielen zur Ernährungssicherheit?
20.4192 Ip. Munz. Fleischwerbung nur für Produkte der Tierwohlprogramme
20.4168 Mo. Stark. Gleich lange Spiesse für Schweizer Zucker
20.4245 Mo. Rytz. Eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem

Cannabis
20.473 Pa.Iv. Siegenthaler. Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz

Weitere relevante Vorstösse/UGP
20.3976 Po. Reynard. Das Burnoutsyndrom als Berufskrankheit anerkennen und die Prävention fördern
20.4010 Mo. Romano. Formen mobilen Arbeitens. Es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Die öffentliche Verwaltung soll ein Vorbild sein.
20.4018 Ip. Python. A quand une prise en compte des risques réels pour la santé et la biodiversité des molécules de synthèse toxiques ?
20.4029 Po. Gysin Greta. Homeoffice – Massnahmen für eine bessere Regelung und zum Gesundheitsschutz der Angestellten?
20.4083 Ip. Feri. Universelle Gesundheitsversorgung
20.4088 Po. Clivaz. Particules fines émises par l'abrasion des pneus et le freinage. Trouver des solutions pour lutter contre leurs conséquences sanitaires néfastes
20.1043 A Romano. Coworking-Spaces für Angestellte der Bundesverwaltung. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um ein Pilotprojekt zu lancieren?
20.4158 Ip. Burgherr. Verhaltensökonomie und staatliche Manipulation
20.4193 Ip. Munz. Erhöhtes Krebsrisiko und Risiko für Parkinson durch Pestizide?
20.4203 Ip. Pult. Subventionen und finanzielle Anreize im Verkehrsbereich schaden der Biodiversität - was tun die zuständigen Stellen?
20.4205 Ip. Jans. Osttangente: Den Willen des Kantons Basel-Stadt und den Lärmschutz grundlos übergehen?
20.4228 Po. Reynard. Stress, burn-out et détérioration des conditions de travail dans les entreprises de service public
20.4230 Po. Prezioso. Pour une enquête nationale indépendante au sujet des conséquences de la pandémie de coronavirus sur le personnel de santé

Fragen aus der Fragestunde
20.5716 F Herzog Verena. Das Dauerproblem der Ritalinverabreichung an Kinder endlich entschärfen! Stand der Massnahmen
20.5717 F Herzog Verena. Sind nicht alle Jugendlichen vor dem Gesetz gleich, oder besteht eine Lücke im Strafgesetz?

Weitere relevante Geschäfte aus der Session (SDA-Meldungen)

NUTRI-SCORE: Der Bundesrat soll prüfen, wie hoch die Kosten für Unternehmen bei einer Einführung des Nährwert-Indikators Nutri-Score wären. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Gesundheitskommission an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel knapp mit 94 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Bundesrat soll nun in einem Bericht die Wirksamkeit von Nutri-Score analysieren. Dabei handelt es sich um eine auf Ampelfarben basierende Lebensmittelkennzeichnung. Auch in der Schweiz verwenden inzwischen einige Unternehmen den Nutri-Score auf freiwilliger Basis. Die Gegner warnten des Vorstosses vor einer gesetzlich verankerten Ampelpflicht.

WEINBAU: Der Ständerat lässt abklären, wie in der Corona-Krise den Schweizer Weinproduzenten geholfen werden kann. Eine Motion von Marianne Maret (CVP/VS), die fordert, dass Wein-Importeure auch Schweizer Wein in den Handel bringen müssten, hat er der zuständigen Kommission zugewiesen. Maret nannte die Situation des Schweizer Rebbaus "besorgniserregend". Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Eine Hilfe in der schwierigen Lage ist für ihn die Deklassierung von Schweizer Weinen. Pro Liter deklassierten AOC-Wein erhalten die Winzer einen Beitrag von 2 Franken.

WALD: Der Wald in der Schweiz soll dem Klimawandel widerstehen können. Der Ständerat will Waldbesitzer mit finanziellen Beiträgen dazu bringen, ihre Wälder entsprechend zu bewirtschaften und zu pflegen. Die kleine Kammer hiess eine Motion von Daniel Fässler (CVP/AI) gut. Der Präsident des Verbandes WaldSchweiz schlägt vor, dass der Bund in einer Periode von vier Jahren mindestens 25 Millionen Franken jährlich ausrichtet, als leistungsbezogene Beiträge. Nun ist der Nationalrat am Zug.

ADVANCED PRACTICE NURSE: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie eine gesetzliche Regulierung von Pflegeexpertinnen und Pflegeexperten APN (Advanced Practice Nurse) aussehen könnte. Die immer komplexere Patientenbetreuung verlange nach kostengünstigen Lösungen, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE), die den Bericht verlangt. Studien würden zeigen, dass AP-Pflegefachpersonen die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder gar steigern könnten. Ein neues Modell würde zu einer direkten Entlastung der Hausärzte führen. Der Bundesrat ist einverstanden, den Bericht auszuarbeiten. Der Nationalrat stimmte der Forderung mit 108 zu 74 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

PFLEGEBERUFE: Das Parlament will den Pflegeberuf stärken. Nicht einig sind sich die Räte bei den Bedingungen für Pflegende, die selbstständig abrechnen wollen. Der Ständerat will, dass nur jene Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime selber abrechnen können, die mit den Krankenversicherern vorgängig eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Der Nationalrat lehnt dies ab. Uneinig sind sich die Räte auch bei der kantonalen Zuständigkeit bei den Ausbildungsbeiträgen. Der Nationalrat will die Kantone verpflichten, angehenden Pflegefachkräften Beiträge an die Lebenshaltungskosten zu leisten und veranschlagt dafür 469 Millionen Franken. Der Ständerat will diese Leistung der Kantone jedoch als freiwillig gestalten und beantragt 369 Millionen Franken. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.

MEDIZINAUSBILDUNG: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie in der Schweiz mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden könnten. Er hat mit 20 zu 18 Stimmen eine Motion von Marina Carobbio Guscetti mit dieser Forderung angenommen. Carobbio Guscetti verlangte unter anderem eine Überprüfung der Aufnahmebedingungen oder ein grösseres Weiterbildungsangebot. Bildungsminister Guy Parmelin hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Er wies unter anderem auf die zusätzlichen Ausbildungsplätze hin, die in den letzten Jahren geschaffen worden seien. Die Zahl der Master-Abschlüsse soll bis 2025 um die Hälfte erhöht werden. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

FRÜHFÖRDERUNG: Nach dem Willen des Ständerats soll der Bund die Kantone nicht bei der Frühförderung von Kindern unterstützen. Er hat eine entsprechende Gesetzesänderung und die dazugehörige Finanzierung abgelehnt. Diese hatte der Nationalrat beschlossen. Die geltende Altersgrenze für die Kinder- und Jugendförderung soll demnach auf den Zeitpunkt der Geburt gesenkt werden. Die Kantone sollten dafür in den nächsten zehn Jahren mit maximal 8,45 Millionen Franken unterstützt werden. Nach dem Nichteintreten des Ständerats geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

ARZNEIMITTEL KINDER: Bei der Dosierung von Arzneimitteln für Kinder soll es weniger Fehler geben und die Kinder besser vor Irrtümern geschützt sind. Der Nationalrat hat dazu eine Motion aus dem Ständerat überwiesen. Der Vorstoss von Hans Stöckli (SP/BE) verlangt, dass Kliniken und Apotheken in der Kindermedizin zwingend digitale Tools verwenden müssen. Diese könnten nicht nur für die Berechnung der Dosis genutzt werden, sondern auch für die Harmonisierung und die Verbreitung von Empfehlungen. Der Bundesrat war damit einverstanden.

KINDERMEDIZIN: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, für eine bessere Vergütung der Leistungen in der Kinder- und Jugendmedizin zu sorgen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Der Entscheid fiel oppositionslos. Müller argumentierte, die Behandlung von Kindern und Jugendlichen nehme viel Zeit in Anspruch, da Gespräche wichtig seien, um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das müsse auch in den Sozialversicherungstarifen abgebildet werden. Zeitliche Limitationen dürften nicht dazu führen, dass die Zeit nur noch für kurative Leistungen reiche. Der Bundesrat wird mit der überwiesenen Motion beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die adäquate Tarife gewährleistet.

ZUGANG ZU KRANKENKASSEN: Minderjährige sollen Zugang zu medizinischen Leistungen haben, auch wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 137 zu 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Wer auf die Liste der säumigen Prämienzahlenden kommt, hat nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Die Schweiz verstosse damit gegen die Kinderkonvention. Es sei an der Zeit, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Barille fordert daher eine Anpassung des Krankenversicherungsgesetzes, sodass Minderjährige nicht mehr auf solche Listen gelangen können. Verena Herzog (SVP/TG) setzte sich vergeblich gegen die Motion ein. Es gehe auch um Gleichberechtigung derjenigen, die ihre Prämien bezahlen, argumentierte sie. Auch der Bundesrat ist dagegen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

KINDERSPITÄLER: Die heutigen Tarifstrukturen decken die Leistungen von Kinderspitälern oft ungenügend ab. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Finanzierungslücken der Kinderspitäler zu schliessen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion des Ständerats stillschweigend angenommen. Hintergrund des Vorstosses sind vier Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit ähnlichen Anliegen. Der Nationalrat nahm auch eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) an. Diese hat die gleiche Stossrichtung, ist aber breiter gefasst. Die vier Standesinitiativen lehnte der Ständerat zugunsten der Kommissionsmotion ab. Die Motionen gehen nun an den Bundesrat zur Umsetzung.

ALZHEIMER: Der Bundesrat soll beauftragt werden, ein nationales Forschungsprogramm (NFP) zur Alzheimerkrankheit zu lancieren. Ein solches Programm könne die Chancen für einen Durchbruch in der Forschung verbessern, sagte Christoph Eymann (LDP/BS). Es brauche dafür keine zusätzlichen Finanzen. Schweizer Forscherteams arbeiteten bereits an der Entwicklung von Medikamenten und Therapien, entgegnete Forschungsminister Guy Parmelin. Auch auf europäischer Ebene liefen Bemühungen. Ein zusätzliches Forschungsprogramm sei nicht notwendig. Der Nationalrat stimmte der Motion trotzdem zu, mit 130 zu 51 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat.

CHRONISCHES ERSCHÖPFUNGSSYNDROM: Der Ständerat ist gegen eine spezifische Hilfe der Bundesverwaltung für Patienten mit Chronischem Erschöpfungssyndrom (CFS). Er lehnte ein Postulat von Damian Müller (FDP/LU) ab. Gesellschaftliche Anerkennung für CFS-Kranke gebe es praktisch keine, hatte Müller den Vorstoss begründet. Die Krankheit trete vor allem bei jungen Menschen immer mehr auf. Gesundheitsminister Alain Berset stellte sich gegen das Postulat. Bessere Kenntnisse über diese Krankheit seien zwar nötig, sagte er. Doch die geforderte Forschungsarbeit könne nicht von der Bundesverwaltung geleistet werden, sondern sei Sache der Forschung. Was getan werden könne, sei, die Bedürfnisse der Kranken in den Bundesprogrammen besser zu berücksichtigen.

PSYCHOTHERAPIE: Der Bundesrat soll die Instrumente der Kantone zur Zulassungssteuerung für Ärztinnen und Ärzte auf psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten erweitern. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission (SGK) stillschweigend angenommen. Die heutige Situation bei der Erbringung von psychotherapeutischen Leistungen sei nicht optimal, begründete die Kommission ihre Motion. Ein Wechsel auf das Anordnungsmodell könne zu einer Entspannung der Situation beitragen. Es brauche aber klare Leitplanken. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen einverstanden. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.